Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Radtke,
sehr geehrter Herr Dr. Ambrosy,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
Die Vorgänge rund um die Wahl des Studierendenparlaments (StuPa) an der Universität Duisburg-Essen (UDE) haben offen zu Tage treten lassen, was seitens der oppositionellen Listen bereits seit Monaten kommuniziert wird. Bei dem aktuellen AStA handelt es sich nicht um eine Vertretung der Studierenden im Sinne der verfassten Studierendenschaft, sondern um eine Ansammlung von Kriminellen, die das hohe Gut der studentischen Selbstbestimmung missbrauchen, um sich ihre eigenen Vorteile zu sichern und sich zu bereichern. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass der AStA binnen des letzten Monats eine fünfstellige Summe in die Hand genommen hat, um die Wahlen, welche vom 21.11.2011 – 25.11.2011 stattfanden, zu verhindern. Dass sie dabei auch grob rechtswidrig handelten, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen inzwischen festgestellt.
Parallel zu diesem massiven finanziellen Aufwand, der betrieben wird, um den demokratischen Prozess zu verhindern, verweigert der AStA, vor allem durch seinen Finanzreferenten Borislav Schön, den Mitgliedern des Wahlausschusses und den Wahlhelfern ihre Aufwandsentschädigung bzw. Entlohnung.
Die Auseinandersetzungen an unserer Universität sind schon lange keine politischen mehr. Es handelt sich dabei weder um Kleinkriege, noch um Schlammschlachten, noch gibt es unüberwindbare politische Gräben, welche eine konstruktive Arbeit verhindern. Vielmehr verläuft die Grenze zwischen einer demokratischen Opposition, welche gewillt ist, innerhalb des rechtsstaatlichen Prinzips einen demokratischen Wettkampf auszuüben und einem demokratiefeindlichen AStA, welcher sich massiv gegen richterliche Entscheidungen stellt und den Rechtsstaat als solchen ignoriert.
Da die Staatsanwaltschaft Essen bereits gegen verschiedene aktive und ehemalige AStA-Referentinnen und -Referenten ermittelt bedarf es wenig Phantasie um sich klarzumachen, welche Absichten die maßgeblichen Akteure zu ihrem Handeln veranlassen. Um zu verhindern, dass weiter mit den Geldern der Studierendenschaft eine Sicherung des eigenen Wohlstands praktiziert wird, fordern wir das Rektorat nachdrücklich auf, nun endlich einen Beauftragten-AStA einzusetzen. Die nachweislich und richterlich festgestellte kriminelle Energie dieses AStA ist Grund genug dafür.
Die Hochschulleitung ist als Rechtsaufsicht für die studentische Selbstverwaltung in nächster Instanz verantwortlich. Sie hat durch die Gerichtsentscheide das Handwerkszeug bekommen, nun endlich gegen die kriminellen Machenschaften in diesem AStA vorzugehen und ist damit verpflichtet dies auch zu tun. Die Möglichkeiten der Opposition sind durch das bereits Erreichte ausgeschöpft.
Auch bitten wir die Hochschule, die Verdunkelungsgefahr, welche von verschiedenen Akteuren ausgeht, nicht zu unterschätzen und dies auch der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Die Ereignisse der letzten Tage lassen eine Justizflucht durchaus möglich erscheinen.
Mit freundlichen Grüßen,
LinkeListe.SDS
im Auftrag
Daniel Lucas
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