PM: Von blutenden Herzen und weinenden Vorsitzenden

Pressemitteilung der LinkeListe.SDS vom 16.12.2011

Von blutenden Herzen und weinenden Vorsitzenden
Jens Eißmann führt zum Jahresende einen Politklamauk á la Lukaschenko auf

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) veröffentlichte heute ein Interview mit dem AStA-Vorsitzenden Jens Eißmann, in welchem dieser unter anderem bemängelte, dass die Hochschulleitung ihm nicht bei einem organisierten Rechtsbruch half. Auch bezeichnete er die Vorwürfe in Bezug auf Korruption, Untreue und Betrug, welche so fundiert sind, dass sie zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führten, als Schlammschlacht, welche AStA-ReferentInnen den Berufseinstieg erschweren könnten. Eißmann hat sich damit endgültig jenseits der demokratischen Demarkationslinie positioniert.

Ein paar Fakten zur Erinnerung

Im Kontext dieser Einlassungen sollten einige Dinge in Erinnerung gerufen werden. Eißmann steht
einer Koalition vor, deren Legitimität bereits von der Fachschaftenkonferenz (FSK), einer studentischen Vollversammlung und dem Wahlprüfungsausschuss klar negiert wurde. Grund dafür waren 14% ungültige Stimmen und andere schwerwiegende Verstöße bei der letzten Wahl. Dennoch wird die Koalition bereits seit 17 Monaten fortgeführt, obwohl die Amtszeit nur zwölf Monate betragen hätte. Seit dem 01.10.201o, also seit gut 14 Monaten, handelt man ohne gültigen Haushalt.

Freies Finanzgebahren

Trotz der aktuell schwierigen Lage verpulvert der AStA jedoch Geld, als gäbe es kein morgen.
Eißmann schweigt sich zwar, trotz mehrfacher Anfrage, zu den aktuellen Kosten der juristischen Auseinandersetzung aus, es wird jedoch geschätzt, dass diese die Summe von 20.000 € bereits überschritten haben. Auch hat sich der AStA neues Mobiliar im vierstelligen Bereich beschafft. Glaubwürdigen Informationen zu Folge erneut ohne Vergleichsangebote einzuholen. Es wird also weiterhin gegen Landesrecht verstoßen.

Keine Konsequenzen, nirgends


Die offenen Verstöße gegen geltendes Recht scheinen jedoch noch ohne Konsequenzen zu bleiben, was auch daran liegt, dass die Problematik auf dem Campus wenig bekannt ist. Die LinkeListe.SDS behält sich jedoch vor, auch weitere juristische Anstrengungen gegen Herrn Eißmann und die führenden Köpfe des demokratiefeindlichen AStA zu unternehmen.