Neues aus dem Hause Schön
Der Finanzreferent schrieb eine Stunde vor der Urnenentwendung eine pikante Mail
„Hallo zusammen, das VG Ge hat soeben die Beanstandung der Beanstandung des Prorektors für Studium und Lehre aufgehoben! Damit gilt die Beanstandung des AStA-Vorsitzenden ab sofort uneingeschränkt und ist ohne Ermessensspielraum umzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Boris Schön“, so der kurze Text einer pikanten E-Mail des Finanzreferenten Borislav Schön um 15:03 am 25.11.2011, eine knappe Stunde bevor der Referent für Öffentlichkeit eine Urne aus dem Wahlbüro im Hörsaalzentrum entwendete.
Das Leugnen des Jens E.
Dieses Schreiben des Finanzers ist nur eine weitere Ungereimtheit in der Verteidigungslinie des AStA-Vorsitzenden Jens Eißmann, welcher angeblich erst „zwei, drei Tage später“ von der Entwendung der Urne erfahren haben will. Weiter sagte er in einem Interview, dies sei „eine Aktion der Privatperson Jan Bauer“ gewesen. Dies ist insofern erstaunlich, als das der AStA auch die weiteren Verfahrenskosten, unter anderem auch die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG), trägt, bei welcher es nur darum ging eine Rückgabe der Urne an den Wahlausschuss zu verhindern. Auch veröffentlichte der AStA im Nachgang zur Wahl keinerlei Verurteilung der Handlung der angeblichen Privatperson Jan Bauer. Erstaunlich ist in diesem Kontext auch, dass für die Entwendung der Urne Securitys des KKC eingesetzt wurden, wie auch ein Leihwagen, welchen der AStA finanziert und welcher weiterhin ausschließlich von Jan Bauer genutzt wird.
Eine Phalanx der Lügen
Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass vor der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments, welche am 25.01.2012 im KKC, Essen, stattfinden wird, noch einige pikante Informationen an das Tageslicht treten können. Das OVG stellte im übrigen am gestrigen Tage fest, dass die Beanstandung, auf welcher Borislav Schön in seiner E-Mail rekurrierte, sowie eine weitere des AStA-Vorsitzenden und von Schön selbst, rechtswidrig seien. Dass die Wahl fortlaufen müsse hatten während der Wahlwoche schon das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das OVG fest. Die Beanstandung des Vorsitzenden „ohne Ermessensspielraum“ durchzusetzen bedeutete also einen klaren Rechtsverstoß zu begehen – Schön forderte in seiner E-Mail dazu auf, der restliche AStA schwieg dazu.
Freitag, 20. Januar 2012
Freitag, 6. Januar 2012
Gemeinsame PM: Opposition startet Informationsoffensive
Im Folgenden eine gemeinsame PM von LiLi.SDS, Juso-HSG, GHG und S-MFG
Opposition startet Informationsoffensive
Bündnis „Duisburg-Essener Frühling“ will Wahlthematik auf den Campus bringen
Es ist nun bereits mehr als einen Monat her, dass die Wahlen zum Studierendenparlament an der
Universität Duisburg-Essen durch die Entfernung einer Urne ausgesetzt wurden. Obwohl der
Vorfall, nicht zuletzt durch einen Artikel auf S.P.O.N., deutschlandweit für Aufmerksamkeit und
Empörung sorgte, ist vielen Studierenden an der Universität Duisburg-Essen die Problematik kaum
bekannt. Aus diesem Grund haben sich verschiedene Einzelpersonen aus den drei Oppositionslisten im Parlament, Juso-HSG, GHG und LiLi.SDS, sowie Mitglieder der erstmalig angetretenen S-MFG entschlossen, in die offensive zu gehen. Von Montag, dem 09.01.2012 bis Mittwoch, dem 11.01.2012 sollen durch verschiedene Aktionen die Studierenden auf die Lage aufmerksam gemacht werden.
Die Öffentlichkeit als Kontrollinstanz wiederherstellen
Das Bündnis begegnet damit der Schweigepolitik des AStA, welcher seit Wochen die neuen Ereignisse nicht mehr kommentiert. Des Weiteren verweigern der Referent für Finanzen, Borislav Schön, und der AStA-Vorsitzende, Jens Eißmann, auch weiterhin jede Stellungnahme zu den entstandenen Kosten für die juristischen Auseinandersetzungen. Nach Kalkulationen der Opposition haben diese zumindest die Kosten für die Durchführung der Wahl erreicht.
Keine Listenpolitik, sondern Informationen für die Studierenden
Die Mitglieder des Bündnisses „Duisburg-Essener Frühling“ schließen dabei bewusst jede Listenpolitik aus. „Ziel ist es allein, die Studierenden über die Vorgänge zu informieren, ihnen die mediale Berichterstattung vorzulegen und ihnen dann selbst die Möglichkeit zu geben, sich eine Meinung zu bilden.“, so Daniel Lucas, zuständig für die Pressearbeit des Bündnisses. Auch will das Bündnis jede Eskalation vermeiden. „Aktionen, wie sie die ominöse Bewegung „AStA-Schottern“ verfolgt, stehen wir ablehnend gegenüber“, so Christian Schluck, ehemaliges Mitglied des
Präsidiums des Studierendenparlaments.
Opposition startet Informationsoffensive
Bündnis „Duisburg-Essener Frühling“ will Wahlthematik auf den Campus bringen
Es ist nun bereits mehr als einen Monat her, dass die Wahlen zum Studierendenparlament an der
Universität Duisburg-Essen durch die Entfernung einer Urne ausgesetzt wurden. Obwohl der
Vorfall, nicht zuletzt durch einen Artikel auf S.P.O.N., deutschlandweit für Aufmerksamkeit und
Empörung sorgte, ist vielen Studierenden an der Universität Duisburg-Essen die Problematik kaum
bekannt. Aus diesem Grund haben sich verschiedene Einzelpersonen aus den drei Oppositionslisten im Parlament, Juso-HSG, GHG und LiLi.SDS, sowie Mitglieder der erstmalig angetretenen S-MFG entschlossen, in die offensive zu gehen. Von Montag, dem 09.01.2012 bis Mittwoch, dem 11.01.2012 sollen durch verschiedene Aktionen die Studierenden auf die Lage aufmerksam gemacht werden.
Die Öffentlichkeit als Kontrollinstanz wiederherstellen
Das Bündnis begegnet damit der Schweigepolitik des AStA, welcher seit Wochen die neuen Ereignisse nicht mehr kommentiert. Des Weiteren verweigern der Referent für Finanzen, Borislav Schön, und der AStA-Vorsitzende, Jens Eißmann, auch weiterhin jede Stellungnahme zu den entstandenen Kosten für die juristischen Auseinandersetzungen. Nach Kalkulationen der Opposition haben diese zumindest die Kosten für die Durchführung der Wahl erreicht.
Keine Listenpolitik, sondern Informationen für die Studierenden
Die Mitglieder des Bündnisses „Duisburg-Essener Frühling“ schließen dabei bewusst jede Listenpolitik aus. „Ziel ist es allein, die Studierenden über die Vorgänge zu informieren, ihnen die mediale Berichterstattung vorzulegen und ihnen dann selbst die Möglichkeit zu geben, sich eine Meinung zu bilden.“, so Daniel Lucas, zuständig für die Pressearbeit des Bündnisses. Auch will das Bündnis jede Eskalation vermeiden. „Aktionen, wie sie die ominöse Bewegung „AStA-Schottern“ verfolgt, stehen wir ablehnend gegenüber“, so Christian Schluck, ehemaliges Mitglied des
Präsidiums des Studierendenparlaments.
Dienstag, 27. Dezember 2011
PM: Staatsanwaltschaft Essen ermittelt wegen Wahlvorkommnissen
Staatsanwaltschaft Essen ermittelt wegen Wahlvorkommnissen
AStA weiter im Blickfeld der Ermittlungsbehörden
Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt inzwischen auch wegen der Vorgänge während der Wahl. Eine Anzeige der LinkeListe.SDS gegen Jens Eißmann, wegen Anstiftung zu einer Straftat, ergab, dass bei der Staatsanwaltschaft Essen bereits ein Ermittlungsverfahren bezüglich der Vorkommnisse zwischen dem 21. - 25.11.2011 anhängig ist. Dies wäre, neben dem Verfahren wegen Korruption, Untreue und Betrug, bereits das zweite Verfahren, welches gegen aktive Referentinnen und Referenten dieses AStA geführt wird.
Studierendenschaft zahlt für Gier und Narzissmus
Wie bereits in der Vergangenheit wird die Studierendenschaft wahrscheinlich auch diese juristischen Auseinandersetzungen bezahlen müssen. Obwohl der AStA bereits von einem Wahlprüfungsausschuss, der Fachschaftenkonferenz und einer Vollversammlung als illegitim bezeichnet wurde, hält er sich weiter im Amt und nimmt für seinen Selbsterhalt immer mehr Geld in die Hand. Alle Anfragen bezüglich der enstandenen Kosten wurden bisher schlichtweg ignoriert. Die neuen Erkenntnisse bestärken die LinkeListe.SDS auch weiter in ihrem Vorhaben, diesen AStA durch einen Beauftragten-AStA ersetzen zu lassen, damit die normalen und geregelten demokratischen Prozesse in Zukunft wieder ablaufen können.
AStA weiter im Blickfeld der Ermittlungsbehörden
Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt inzwischen auch wegen der Vorgänge während der Wahl. Eine Anzeige der LinkeListe.SDS gegen Jens Eißmann, wegen Anstiftung zu einer Straftat, ergab, dass bei der Staatsanwaltschaft Essen bereits ein Ermittlungsverfahren bezüglich der Vorkommnisse zwischen dem 21. - 25.11.2011 anhängig ist. Dies wäre, neben dem Verfahren wegen Korruption, Untreue und Betrug, bereits das zweite Verfahren, welches gegen aktive Referentinnen und Referenten dieses AStA geführt wird.
Studierendenschaft zahlt für Gier und Narzissmus
Wie bereits in der Vergangenheit wird die Studierendenschaft wahrscheinlich auch diese juristischen Auseinandersetzungen bezahlen müssen. Obwohl der AStA bereits von einem Wahlprüfungsausschuss, der Fachschaftenkonferenz und einer Vollversammlung als illegitim bezeichnet wurde, hält er sich weiter im Amt und nimmt für seinen Selbsterhalt immer mehr Geld in die Hand. Alle Anfragen bezüglich der enstandenen Kosten wurden bisher schlichtweg ignoriert. Die neuen Erkenntnisse bestärken die LinkeListe.SDS auch weiter in ihrem Vorhaben, diesen AStA durch einen Beauftragten-AStA ersetzen zu lassen, damit die normalen und geregelten demokratischen Prozesse in Zukunft wieder ablaufen können.
Donnerstag, 22. Dezember 2011
Offener Brief zur Forderung eines Beauftragten-AStA
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Radtke,
sehr geehrter Herr Dr. Ambrosy,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
Die Vorgänge rund um die Wahl des Studierendenparlaments (StuPa) an der Universität Duisburg-Essen (UDE) haben offen zu Tage treten lassen, was seitens der oppositionellen Listen bereits seit Monaten kommuniziert wird. Bei dem aktuellen AStA handelt es sich nicht um eine Vertretung der Studierenden im Sinne der verfassten Studierendenschaft, sondern um eine Ansammlung von Kriminellen, die das hohe Gut der studentischen Selbstbestimmung missbrauchen, um sich ihre eigenen Vorteile zu sichern und sich zu bereichern. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass der AStA binnen des letzten Monats eine fünfstellige Summe in die Hand genommen hat, um die Wahlen, welche vom 21.11.2011 – 25.11.2011 stattfanden, zu verhindern. Dass sie dabei auch grob rechtswidrig handelten, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen inzwischen festgestellt.
Parallel zu diesem massiven finanziellen Aufwand, der betrieben wird, um den demokratischen Prozess zu verhindern, verweigert der AStA, vor allem durch seinen Finanzreferenten Borislav Schön, den Mitgliedern des Wahlausschusses und den Wahlhelfern ihre Aufwandsentschädigung bzw. Entlohnung.
Die Auseinandersetzungen an unserer Universität sind schon lange keine politischen mehr. Es handelt sich dabei weder um Kleinkriege, noch um Schlammschlachten, noch gibt es unüberwindbare politische Gräben, welche eine konstruktive Arbeit verhindern. Vielmehr verläuft die Grenze zwischen einer demokratischen Opposition, welche gewillt ist, innerhalb des rechtsstaatlichen Prinzips einen demokratischen Wettkampf auszuüben und einem demokratiefeindlichen AStA, welcher sich massiv gegen richterliche Entscheidungen stellt und den Rechtsstaat als solchen ignoriert.
Da die Staatsanwaltschaft Essen bereits gegen verschiedene aktive und ehemalige AStA-Referentinnen und -Referenten ermittelt bedarf es wenig Phantasie um sich klarzumachen, welche Absichten die maßgeblichen Akteure zu ihrem Handeln veranlassen. Um zu verhindern, dass weiter mit den Geldern der Studierendenschaft eine Sicherung des eigenen Wohlstands praktiziert wird, fordern wir das Rektorat nachdrücklich auf, nun endlich einen Beauftragten-AStA einzusetzen. Die nachweislich und richterlich festgestellte kriminelle Energie dieses AStA ist Grund genug dafür.
Die Hochschulleitung ist als Rechtsaufsicht für die studentische Selbstverwaltung in nächster Instanz verantwortlich. Sie hat durch die Gerichtsentscheide das Handwerkszeug bekommen, nun endlich gegen die kriminellen Machenschaften in diesem AStA vorzugehen und ist damit verpflichtet dies auch zu tun. Die Möglichkeiten der Opposition sind durch das bereits Erreichte ausgeschöpft.
Auch bitten wir die Hochschule, die Verdunkelungsgefahr, welche von verschiedenen Akteuren ausgeht, nicht zu unterschätzen und dies auch der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Die Ereignisse der letzten Tage lassen eine Justizflucht durchaus möglich erscheinen.
Mit freundlichen Grüßen,
LinkeListe.SDS
im Auftrag
Daniel Lucas
sehr geehrter Herr Dr. Ambrosy,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
Die Vorgänge rund um die Wahl des Studierendenparlaments (StuPa) an der Universität Duisburg-Essen (UDE) haben offen zu Tage treten lassen, was seitens der oppositionellen Listen bereits seit Monaten kommuniziert wird. Bei dem aktuellen AStA handelt es sich nicht um eine Vertretung der Studierenden im Sinne der verfassten Studierendenschaft, sondern um eine Ansammlung von Kriminellen, die das hohe Gut der studentischen Selbstbestimmung missbrauchen, um sich ihre eigenen Vorteile zu sichern und sich zu bereichern. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass der AStA binnen des letzten Monats eine fünfstellige Summe in die Hand genommen hat, um die Wahlen, welche vom 21.11.2011 – 25.11.2011 stattfanden, zu verhindern. Dass sie dabei auch grob rechtswidrig handelten, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen inzwischen festgestellt.
Parallel zu diesem massiven finanziellen Aufwand, der betrieben wird, um den demokratischen Prozess zu verhindern, verweigert der AStA, vor allem durch seinen Finanzreferenten Borislav Schön, den Mitgliedern des Wahlausschusses und den Wahlhelfern ihre Aufwandsentschädigung bzw. Entlohnung.
Die Auseinandersetzungen an unserer Universität sind schon lange keine politischen mehr. Es handelt sich dabei weder um Kleinkriege, noch um Schlammschlachten, noch gibt es unüberwindbare politische Gräben, welche eine konstruktive Arbeit verhindern. Vielmehr verläuft die Grenze zwischen einer demokratischen Opposition, welche gewillt ist, innerhalb des rechtsstaatlichen Prinzips einen demokratischen Wettkampf auszuüben und einem demokratiefeindlichen AStA, welcher sich massiv gegen richterliche Entscheidungen stellt und den Rechtsstaat als solchen ignoriert.
Da die Staatsanwaltschaft Essen bereits gegen verschiedene aktive und ehemalige AStA-Referentinnen und -Referenten ermittelt bedarf es wenig Phantasie um sich klarzumachen, welche Absichten die maßgeblichen Akteure zu ihrem Handeln veranlassen. Um zu verhindern, dass weiter mit den Geldern der Studierendenschaft eine Sicherung des eigenen Wohlstands praktiziert wird, fordern wir das Rektorat nachdrücklich auf, nun endlich einen Beauftragten-AStA einzusetzen. Die nachweislich und richterlich festgestellte kriminelle Energie dieses AStA ist Grund genug dafür.
Die Hochschulleitung ist als Rechtsaufsicht für die studentische Selbstverwaltung in nächster Instanz verantwortlich. Sie hat durch die Gerichtsentscheide das Handwerkszeug bekommen, nun endlich gegen die kriminellen Machenschaften in diesem AStA vorzugehen und ist damit verpflichtet dies auch zu tun. Die Möglichkeiten der Opposition sind durch das bereits Erreichte ausgeschöpft.
Auch bitten wir die Hochschule, die Verdunkelungsgefahr, welche von verschiedenen Akteuren ausgeht, nicht zu unterschätzen und dies auch der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Die Ereignisse der letzten Tage lassen eine Justizflucht durchaus möglich erscheinen.
Mit freundlichen Grüßen,
LinkeListe.SDS
im Auftrag
Daniel Lucas
Montag, 19. Dezember 2011
PM: Gericht bescheinigt AStA rechtswidriges Handeln
Gericht bescheinigt AStA rechtswidriges Handeln
Urne muss binnen 24 Stunden an den Wahlausschuss zurückgehen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Tag dem Antrag des Wahlausschusses auf eine einstweilige Anordnung zugestimmt und festgelegt, dass die, von Jan Bauer aus einem Wahllokal entfernte, Urne binnen 24 Stunden an den Wahlausschuss übergeben werden muss. Auch stellte das Gericht fest, dass das Handeln Bauers rechtswidrig war. Die Anzeige der GHG wird somit neu befeuert. Auch steht der AStA-Vorsitzende Jens Eißmann damit in schlechtem Lichte. Gegenüber dem Spiegel hatte Bauer behauptet, Eißmann habe die rechtswidrigen Aktionen in Auftrag gegeben. Somit steht dieser im Verdacht, sich der Anstiftung zu einer Straftat nach §26 StGB schuldig gemacht zu haben..
Weitere negative Konsequenzen aus AStA-Verhalten vorerst abgewendet
Eine weitere negative Konsequenz des Tuns des Jan Bauer wurde vorerst abgewendet. So gab das Präsidium des Studierendenparlaments bekannt, dass es die Beitragsordnung der Studierendenschaft geändert habe. Jan Bauer, welcher auch für die Ticketverträge verantwortlich ist, wurde bereits zum 20.01.2011 über die neuen Ticketpreise informiert, hat es jedoch bis jetzt versäumt, einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Beitragsordnung im Parlament einzubringen. Das Volumen dieser Gelder liegt bei ca. 1.500.000 €. Ob eine Änderung so einfach durch das Präsidium beschlossen werden kann ist jedoch fraglich, da diese zweier Lesungen bedarf und durch den langen Entscheidungszeitraum (11 Monate) auch keine kurzfristige Notsituation entstanden ist, sondern ein langwieriges Versagen des Jan Bauer vorliegt. Dass bei einem so wichtigen Thema, wie der Mobilität der Studierenden, so schludrig gearbeitet wurde, bestätigt die LinkeListe.SDS erneut in ihrer Ansicht, dass die aktuellen Referentinnen und Referenten des AStA schnellstmöglich aus ihren Ämtern entfernt werden müssen.
Urne muss binnen 24 Stunden an den Wahlausschuss zurückgehen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Tag dem Antrag des Wahlausschusses auf eine einstweilige Anordnung zugestimmt und festgelegt, dass die, von Jan Bauer aus einem Wahllokal entfernte, Urne binnen 24 Stunden an den Wahlausschuss übergeben werden muss. Auch stellte das Gericht fest, dass das Handeln Bauers rechtswidrig war. Die Anzeige der GHG wird somit neu befeuert. Auch steht der AStA-Vorsitzende Jens Eißmann damit in schlechtem Lichte. Gegenüber dem Spiegel hatte Bauer behauptet, Eißmann habe die rechtswidrigen Aktionen in Auftrag gegeben. Somit steht dieser im Verdacht, sich der Anstiftung zu einer Straftat nach §26 StGB schuldig gemacht zu haben..
Weitere negative Konsequenzen aus AStA-Verhalten vorerst abgewendet
Eine weitere negative Konsequenz des Tuns des Jan Bauer wurde vorerst abgewendet. So gab das Präsidium des Studierendenparlaments bekannt, dass es die Beitragsordnung der Studierendenschaft geändert habe. Jan Bauer, welcher auch für die Ticketverträge verantwortlich ist, wurde bereits zum 20.01.2011 über die neuen Ticketpreise informiert, hat es jedoch bis jetzt versäumt, einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Beitragsordnung im Parlament einzubringen. Das Volumen dieser Gelder liegt bei ca. 1.500.000 €. Ob eine Änderung so einfach durch das Präsidium beschlossen werden kann ist jedoch fraglich, da diese zweier Lesungen bedarf und durch den langen Entscheidungszeitraum (11 Monate) auch keine kurzfristige Notsituation entstanden ist, sondern ein langwieriges Versagen des Jan Bauer vorliegt. Dass bei einem so wichtigen Thema, wie der Mobilität der Studierenden, so schludrig gearbeitet wurde, bestätigt die LinkeListe.SDS erneut in ihrer Ansicht, dass die aktuellen Referentinnen und Referenten des AStA schnellstmöglich aus ihren Ämtern entfernt werden müssen.
Samstag, 17. Dezember 2011
PM: Von blutenden Herzen und weinenden Vorsitzenden
Pressemitteilung der LinkeListe.SDS vom 16.12.2011
Von blutenden Herzen und weinenden Vorsitzenden
Jens Eißmann führt zum Jahresende einen Politklamauk á la Lukaschenko auf
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) veröffentlichte heute ein Interview mit dem AStA-Vorsitzenden Jens Eißmann, in welchem dieser unter anderem bemängelte, dass die Hochschulleitung ihm nicht bei einem organisierten Rechtsbruch half. Auch bezeichnete er die Vorwürfe in Bezug auf Korruption, Untreue und Betrug, welche so fundiert sind, dass sie zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führten, als Schlammschlacht, welche AStA-ReferentInnen den Berufseinstieg erschweren könnten. Eißmann hat sich damit endgültig jenseits der demokratischen Demarkationslinie positioniert.
Ein paar Fakten zur Erinnerung
Im Kontext dieser Einlassungen sollten einige Dinge in Erinnerung gerufen werden. Eißmann steht
einer Koalition vor, deren Legitimität bereits von der Fachschaftenkonferenz (FSK), einer studentischen Vollversammlung und dem Wahlprüfungsausschuss klar negiert wurde. Grund dafür waren 14% ungültige Stimmen und andere schwerwiegende Verstöße bei der letzten Wahl. Dennoch wird die Koalition bereits seit 17 Monaten fortgeführt, obwohl die Amtszeit nur zwölf Monate betragen hätte. Seit dem 01.10.201o, also seit gut 14 Monaten, handelt man ohne gültigen Haushalt.
Freies Finanzgebahren
Trotz der aktuell schwierigen Lage verpulvert der AStA jedoch Geld, als gäbe es kein morgen.
Eißmann schweigt sich zwar, trotz mehrfacher Anfrage, zu den aktuellen Kosten der juristischen Auseinandersetzung aus, es wird jedoch geschätzt, dass diese die Summe von 20.000 € bereits überschritten haben. Auch hat sich der AStA neues Mobiliar im vierstelligen Bereich beschafft. Glaubwürdigen Informationen zu Folge erneut ohne Vergleichsangebote einzuholen. Es wird also weiterhin gegen Landesrecht verstoßen.
Keine Konsequenzen, nirgends
Die offenen Verstöße gegen geltendes Recht scheinen jedoch noch ohne Konsequenzen zu bleiben, was auch daran liegt, dass die Problematik auf dem Campus wenig bekannt ist. Die LinkeListe.SDS behält sich jedoch vor, auch weitere juristische Anstrengungen gegen Herrn Eißmann und die führenden Köpfe des demokratiefeindlichen AStA zu unternehmen.
Von blutenden Herzen und weinenden Vorsitzenden
Jens Eißmann führt zum Jahresende einen Politklamauk á la Lukaschenko auf
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) veröffentlichte heute ein Interview mit dem AStA-Vorsitzenden Jens Eißmann, in welchem dieser unter anderem bemängelte, dass die Hochschulleitung ihm nicht bei einem organisierten Rechtsbruch half. Auch bezeichnete er die Vorwürfe in Bezug auf Korruption, Untreue und Betrug, welche so fundiert sind, dass sie zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führten, als Schlammschlacht, welche AStA-ReferentInnen den Berufseinstieg erschweren könnten. Eißmann hat sich damit endgültig jenseits der demokratischen Demarkationslinie positioniert.
Ein paar Fakten zur Erinnerung
Im Kontext dieser Einlassungen sollten einige Dinge in Erinnerung gerufen werden. Eißmann steht
einer Koalition vor, deren Legitimität bereits von der Fachschaftenkonferenz (FSK), einer studentischen Vollversammlung und dem Wahlprüfungsausschuss klar negiert wurde. Grund dafür waren 14% ungültige Stimmen und andere schwerwiegende Verstöße bei der letzten Wahl. Dennoch wird die Koalition bereits seit 17 Monaten fortgeführt, obwohl die Amtszeit nur zwölf Monate betragen hätte. Seit dem 01.10.201o, also seit gut 14 Monaten, handelt man ohne gültigen Haushalt.
Freies Finanzgebahren
Trotz der aktuell schwierigen Lage verpulvert der AStA jedoch Geld, als gäbe es kein morgen.
Eißmann schweigt sich zwar, trotz mehrfacher Anfrage, zu den aktuellen Kosten der juristischen Auseinandersetzung aus, es wird jedoch geschätzt, dass diese die Summe von 20.000 € bereits überschritten haben. Auch hat sich der AStA neues Mobiliar im vierstelligen Bereich beschafft. Glaubwürdigen Informationen zu Folge erneut ohne Vergleichsangebote einzuholen. Es wird also weiterhin gegen Landesrecht verstoßen.
Keine Konsequenzen, nirgends
Die offenen Verstöße gegen geltendes Recht scheinen jedoch noch ohne Konsequenzen zu bleiben, was auch daran liegt, dass die Problematik auf dem Campus wenig bekannt ist. Die LinkeListe.SDS behält sich jedoch vor, auch weitere juristische Anstrengungen gegen Herrn Eißmann und die führenden Köpfe des demokratiefeindlichen AStA zu unternehmen.
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